Formvorschriften und Zustandekommen

Die Formvorschriften ergeben sich aus § 77 Abs. 2 BetrVG.

Betriebsvereinbarungen sind von Betriebsrat und Arbeitgeber gemeinsam zu beschließen und schriftlich niederzulegen.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG

Diese Formulierung ist genau genommen missglückt, denn es gibt kein Organ aus Betriebsrat und Arbeitgeber, das gemeinsam Beschlüsse fassen könnte. Gemeint ist, dass eine Betriebsvereinbarung durch übereinstimmende Willenserklärungen von Betriebsrat und Arbeitgeber zustande kommt. Aufseiten des Betriebsrats ist dafür immer ein ordentlicher Beschluss erforderlich.

Grundlegende Formvorschrift ist die Schriftlichkeit. Mündliche Betriebsvereinbarungen gibt es nicht. Es empfiehlt sich, das Dokument auch als Betriebsvereinbarung zu bezeichnen, zwingend ist das aber nicht. Die Vereinbarung muss von je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats unterschrieben werden. Der Vertreter des Betriebsrats wird durch dessen Beschluss bevollmächtigt. Beruht die Betriebsvereinbarung auf einem Spruch der Einigungsstelle, entfällt die Unterschrift der Betriebsparteien. Seit dem Sommer 2021 können Betriebsvereinbarungen auch ausschließlich elektronisch abgeschlossen werden, etwa als PDF-Dokument. Dafür sind zwei qualifizierte elektronische Signaturen auf demselben Dokument nötig, eine des Arbeitgebers und eine des Betriebsrats. Das Dokument ist nur gültig, wenn es beide Signaturen enthält.

Der Weg zur Betriebsvereinbarung beginnt meist damit, dass eine Seite die andere zu Verhandlungen auffordert. Geht die Initiative vom Betriebsrat aus, ist dafür noch kein Beschluss erforderlich; sinnvoll ist es aber, einen Textvorschlag vorzubereiten. Die Parteien verhandeln dann so lange, wie beide es für sinnvoll halten. Einigen sie sich, fasst der Betriebsrat einen ordentlichen Beschluss über den Abschluss und bevollmächtigt gegebenenfalls ein Mitglied zur Unterzeichnung, wenn nicht der Vorsitzende unterschreibt. Arbeitgeber oder Betriebsrat fertigen die Vereinbarung schriftlich aus, und je ein Vertreter beider Seiten unterschreibt. Einigen sie sich nicht, bleibt in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung der Weg zur Einigungsstelle.