Die Einigungsstelle

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden.

§ 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Durch Betriebsvereinbarung kann auch eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Zahl von Beisitzern, die Arbeitgeber und Betriebsrat bestellen, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf den sich beide Seiten einigen müssen (§ 76 Abs. 2 BetrVG). Kommt über die Person des Vorsitzenden oder die Zahl der Beisitzer keine Einigung zustande, entscheidet das Arbeitsgericht.

Um die Einigungsstelle anzurufen, braucht der Betriebsrat einen Beschluss. Sinnvoll ist es, gleich Vorschläge zur Zahl der Beisitzer und zur Person des Vorsitzenden zu machen. Für die anschließende Verhandlung darüber gibt es keine Frist. Einigen sich die Parteien, beginnt die Einigungsstelle ihre Arbeit. Andernfalls folgt das Bestellverfahren vor dem Arbeitsgericht. Dort prüft das Gericht, ob überhaupt ein Fall der zwingenden Mitbestimmung vorliegt, allerdings nur daraufhin, ob die Einigungsstelle „offensichtlich unzuständig“ ist (§ 100 ArbGG). Es kann also geschehen, dass das Gericht die Einigungsstelle nicht einsetzt.

Jede Seite bestimmt ihre Beisitzer nach eigenem Ermessen. Der Betriebsrat braucht dafür einen Beschluss. Er ist in der Auswahl frei, darf aber keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen, indem er ohne Notwendigkeit externe Beisitzer bestellt.

Das Verfahren liegt in der Hand des Vorsitzenden. Er beraumt den ersten Termin an, leitet die Verhandlung und versucht, Kompromisse zu finden. Nach § 76 Abs. 3 BetrVG fasst die Einigungsstelle ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit, wobei sich der Vorsitzende bei der ersten Abstimmung der Stimme enthält. Kommt dabei eine Mehrheit zustande, ist das Verfahren beendet. Andernfalls wird weiter beraten, was man in der Praxis oft überspringt, weil ohnehin alles gesagt ist, und in einer zweiten Abstimmung stimmt der Vorsitzende mit. Die Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden zu unterschreiben oder elektronisch mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und beiden Seiten zuzuleiten.