Bekanntmachung und Verstöße

Der Arbeitgeber muss Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb bekannt machen. Er kann sie am Schwarzen Brett aushängen, dort bekannt geben, wo sie eingesehen werden können, oder sie im Intranet veröffentlichen. Jeder Arbeitnehmer, für den eine Betriebsvereinbarung gilt, muss sie einsehen können. Der Arbeitgeber darf das nicht so organisieren, dass er nachvollziehen kann, wer Einblick nimmt. Ein Anspruch auf ein eigenes Exemplar besteht allerdings nicht.

Verstöße des Arbeitgebers oder des Betriebsrats gegen eine Betriebsvereinbarung fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (§ 23 Abs. 1 oder 3 BetrVG). In der Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass jede Seite bei Verstößen die Einigungsstelle anrufen kann. Die Einigungsstelle darf dabei aber nicht die Funktion eines Schiedsgerichts übernehmen.