Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen

Typische Fehler sind Formfehler – die Vereinbarung ist nicht schriftlich abgeschlossen, nicht unterschrieben, oder es fehlt ein Beschluss des Betriebsrats –, eine falsche Zuständigkeit, weil etwa der Gesamtbetriebsrat statt des örtlichen Betriebsrats abgeschlossen hat, eine Formulierung, aus der keine normative Wirkung entsteht, Verstöße gegen den Tarifvorbehalt, verschlechternde Regelungen und Verstöße gegen höherrangiges Recht.

Die Folgen sind unterschiedlich. Eine insgesamt fehlerhafte Betriebsvereinbarung ist nichtig, also von Anfang an unwirksam. Das ist üblicherweise bei Formfehlern und falscher Zuständigkeit der Fall, unter Umständen auch bei einem Verstoß gegen den Tarifvorbehalt. Ist eine Betriebsvereinbarung nur in Teilen fehlerhaft, gelten die übrigen Teile weiter, sofern sie für sich genommen sinnvoll und anwendbar sind. Das trifft häufig bei einer Schlechterstellung gegenüber dem Gesetz, bei Verstößen gegen sonstiges höherrangiges Recht und unter Umständen auch bei Verstößen gegen den Tarifvorbehalt zu.