Konflikte mit anderen Rechtsnormen

Konkurriert eine Betriebsvereinbarung mit einem Arbeitsvertrag, gilt in der Regel das Günstigkeitsprinzip, und ein Verzicht auf Rechte aus der Betriebsvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig (§ 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG). Gegenüber höherrangigem Recht – Tarifverträgen, Verordnungen, Gesetzen, EU-Verordnungen – setzt sich dagegen die höhere Norm durch. Eine Regelung, die Arbeitnehmer gegenüber dem Gesetz schlechter stellt, ist normalerweise unwirksam, und Ansprüche aus höherrangigem Recht können durch eine Betriebsvereinbarung nicht genommen werden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die höherrangige Vorschrift selbst dies erlaubt, wie das Arbeitszeitgesetz – dort wie in anderen Gesetzen allerdings nur auf der Grundlage eines Tarifvertrags. Zu beachten ist schließlich der Tarifvorbehalt des § 77 Abs. 3 BetrVG. Verstoßen einzelne Bestimmungen dagegen, sind sie unwirksam, was aber nicht zwingend die gesamte Betriebsvereinbarung unwirksam macht.