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Der Betriebsrat überwacht

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Daraus ergibt sich aber keine Möglichkeit, die Einhaltung dieser Schutzvorschriften zu erzwingen. Der Arbeitgeber ist ohnehin verpflichtet, sie einzuhalten. Dass der Betriebsrat die Einhaltung nicht durchsetzen kann, war vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigt. Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Einhaltung von Schutzvorschriften ergreift, fallen unter sein Direktionsrecht. Der Betriebsrat ist nicht die Polizei oder das Gewerbeaufsichtsamt; es gibt Stellen, die für die Durchsetzung zuständig sind, und ihnen soll er keine Konkurrenz machen. Erinnern Sie sich außerdem an § 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: Der Betriebsrat darf nicht in die Leitung des Betriebs eingreifen. Und schließlich würde er in ein Haftungsrisiko geraten, wenn er die Einhaltung der Schutzvorschriften auch durchsetzen müsste.

Schutzvorschriften sind Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Beispiele für Gesetze mit Schutzvorschriften sind das BGB, etwa mit seinen Kündigungsfristen, das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Nachweisgesetz, das Kündigungsschutzgesetz, das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Ladenschlussgesetz, das Mutterschutzgesetz, die Sozialgesetzbücher und das Bundesdatenschutzgesetz.