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Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen

Anders ist es bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsvereinbarungen. Hier hat der Betriebsrat eine Handhabe, denn es geht nicht um die Einhaltung irgendeiner Schutzvorschrift, sondern um die Einhaltung des BetrVG selbst. Nach § 77 Abs. 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch, und nach § 77 Abs. 4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen unmittelbar und zwingend. Hält sich der Arbeitgeber nicht an eine Betriebsvereinbarung, verstößt er also gegen § 77 Abs. 1 und 4 BetrVG.

Der Betriebsrat […] [kann] bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.

§ 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Bei einem groben Verstoß gegen eine Betriebsvereinbarung kann der Betriebsrat also beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, den Verstoß zu unterlassen oder rückgängig zu machen. Nötigenfalls verhängt das Gericht Ordnungs- oder Zwangsgelder, um seine Entscheidung durchzusetzen.