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Die Stufen der Beteiligung

Nicht alles, was der Betriebsrat tut, ist Mitbestimmung. Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsrechte detailliert abgestuft, vor allem um die Grenze zwischen Direktionsrecht und Mitbestimmung auszutarieren. Im Bereich der unternehmerischen Freiheit kann der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausüben. Der Betriebsrat soll dort, wo Arbeitnehmer betroffen sind, zumindest beteiligt werden, die Entscheidung trifft aber letztlich der Arbeitgeber allein. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen, etwa nach §§ 87, 94 oder 98 BetrVG, darf der Arbeitgeber dagegen nur mit Einverständnis und Zustimmung des Betriebsrats durchführen.

Man kann fünf Stufen unterscheiden, deren Einfluss von unten nach oben zunimmt: Der Betriebsrat überwacht. Er beantragt, fördert oder wirkt auf etwas hin. Der Arbeitgeber muss mit ihm beraten. Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern. Und schließlich bestimmt der Betriebsrat zwingend mit.