Startseite › Grundlagen › Allgemeine Aufgaben › Der Betriebsrat beantragt, fördert oder wirkt hin
Fehlende Erzwingbarkeit
Bei allen hier genannten Punkten kann der Betriebsrat keine Maßnahmen erzwingen, solange keine Tatbestände der Mitbestimmung berührt sind. Es handelt sich um Angelegenheiten, die unter das Direktionsrecht des Arbeitgebers fallen. Bei der „echten“ Mitbestimmung hat der Betriebsrat diese allgemeinen Aufgaben dann aber zu berücksichtigen.
Praxistipp
Der Umstand, dass man hier nichts erzwingen kann, sollte nicht dazu führen, dass man resigniert und diese Themen vernachlässigt. Mit Geduld und einer gewissen Penetranz, vor allem aber mit guten Argumenten kann man durchaus etwas erreichen. Dabei kann auch der Wirtschaftsausschuss hilfreich sein, weil er gute, vor allem wirtschaftliche Argumente beisteuern kann.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unserem Seminar: