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Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat zu beraten
Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, […], so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können.
§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
Der Arbeitgeber muss also rechtzeitig auf den Betriebsrat zugehen und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern. Ob er den Vorstellungen des Betriebsrats folgt, entscheidet er letztlich nach eigenem Ermessen. Die Beratung muss aber bereits in der Planungsphase erfolgen. Es soll verhindert werden, dass der Betriebsrat vor vollendete Tatsachen gestellt wird und nicht mehr gestaltend mitwirken kann. Ziel der Vorschrift sind in erster Linie der Arbeitsschutz und der Schutz der Arbeitsplätze.
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