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Arbeitsschutz und betrieblicher Umweltschutz

Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG hat sich der Betriebsrat mit Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu befassen. Daneben bestehen Mitwirkungsrechte nach § 89 BetrVG und Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Nach § 89 BetrVG hat sich der Betriebsrat dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz eingehalten werden. Er arbeitet mit den zuständigen Stellen auch außerhalb des Betriebs zusammen und kann sie hinzuziehen, etwa die Gewerbeaufsicht oder das Amt für Arbeitsschutz, die Berufsgenossenschaft oder die Feuerwehr. Dabei hat er die Grundsätze der §§ 2 Abs. 1 und 74 BetrVG zu beachten: Er muss zunächst versuchen, sich innerbetrieblich mit dem Arbeitgeber zu einigen, bevor er Unterstützung von außen holt.

Der Betriebsrat hat Einrichtungen des Arbeitsschutzes zu prüfen, kann an Kontrollen der Aufsichtsstellen teilnehmen, nimmt an allen Betriebsbegehungen teil und kann bei Bedarf auch selbst Begehungen durchführen.

Der Betriebsrat muss bei allen Betriebsbegehungen und Unfalluntersuchungen hinzugezogen werden. Nach § 193 SGB VII muss der Unternehmer Unfälle dem Unfallversicherungsträger anzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt werden, dass sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig sind. Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem der Unternehmer von dem Unfall oder von Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit erfahren hat. Der Versicherte kann die Inhalte der Anzeige in barrierefreiem Format verlangen.

Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat.

§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII

Der Betriebsrat erhält eine Durchschrift der Anzeige (§ 89 Abs. 6 BetrVG). Wird die Anzeige, wie heute üblich, digital übermittelt, muss der Versicherung wahrheitsgemäß mitgeteilt werden, welches Betriebsratsmitglied sie zur Kenntnis genommen hat. Der Unternehmer muss außerdem die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige informieren. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung einer Berufskrankheit Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten, muss der Unternehmer den Betriebsrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich unterrichten.