Mitwirkung: das Verfahren nach §§ 81 und 82 BPersVG
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Bei der Mitwirkung muss die Dienststellenleitung rechtzeitig auf den Personalrat zugehen; ob sie dessen Vorstellungen folgt, entscheidet sie aber letztlich nach eigenem Ermessen. Sie muss die Maßnahme vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Personalrat erörtern (§ 81 Abs. 1 BPersVG). Eine Einigung ist aber nur ein Ziel, keine Pflicht. Äußert sich der Personalrat nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen oder hält er seine Einwendungen bei der Erörterung nicht aufrecht, gilt die Maßnahme als gebilligt.
Erhebt der Personalrat Einwendungen, so hat er der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle die Gründe mitzuteilen. Soweit dabei Beschwerden oder Behauptungen tatsächlicher Art vorgetragen werden, die für eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten ungünstig sind oder für sie oder ihn nachteilig werden können, hat die Dienststelle der oder dem Beschäftigten Gelegenheit zur Äußerung zu geben; die Äußerung ist aktenkundig zu machen.
§ 81 Abs. 2 BPersVG
Folgt die Dienststelle den Einwendungen nicht oder nicht vollständig, muss sie dies dem Personalrat schriftlich oder elektronisch mitteilen und begründen (§ 81 Abs. 3 BPersVG). Der Personalrat kann die Angelegenheit dann innerhalb von drei Arbeitstagen der übergeordneten Dienststelle vorlegen; die Maßnahme ruht, bis diese entschieden hat (§ 82 BPersVG). Folgt auch sie den Vorschlägen nicht, hat der Personalrat keine weitere Handhabe. Die Maßnahme bleibt aber angreifbar, wenn die Beteiligung unterblieben ist – wenngleich der Personalrat auch dann keinen erzwingbaren Unterlassungsanspruch hat.
In welchen Angelegenheiten der Personalrat mitwirkt, zeigen die Seiten Mitwirkung nach § 84 BPersVG und Mitwirkung bei ordentlichen Kündigungen.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
