Anhörung und beratende Teilnahme

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Noch schwächer ausgestaltet ist die bloße Anhörung nach §§ 86 und 87 BPersVG: Der Personalrat muss informiert werden und Gelegenheit zur Äußerung erhalten, die Dienststelle kann die Maßnahme aber unabhängig von seinem Votum durchführen – vom Ziel einer Verständigung ist hier keine Rede mehr. Er kann Einfluss nur mit guten Argumenten ausüben, nicht mit einem Instrument, das seinen Argumenten zusätzlichen Nachdruck verleiht.

Anzuhören ist der Personalrat etwa zur Personalplanung und zu Personalanforderungen (§ 87 Abs. 1 BPersVG), damit er Einfluss auf Personalbedarf, Aufgabenverteilung und Personalentwicklung nehmen kann, und zu geplanten Baumaßnahmen (§ 87 Abs. 2 BPersVG; mehr dazu unter Anhörung nach § 87 BPersVG). Vor außerordentlichen Kündigungen ist er nach § 86 BPersVG anzuhören.

Eine beratende Teilnahme steht dem Personalrat zudem bei Prüfungen zu, in denen Kenntnisse und Fertigkeiten von Beschäftigten geprüft werden (§ 67 BPersVG). Er ist rechtzeitig und umfassend über Inhalt, Ablauf und Umfang solcher Prüfungen zu unterrichten.

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