Der Personalrat beantragt, fördert und wirkt hin

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Nach § 62 BPersVG kann der Personalrat Maßnahmen beantragen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen. Die Dienststelle muss diesen Anträgen nicht folgen, sich aber ernsthaft mit ihnen befassen. Dieses allgemeine Antragsrecht ist also nicht erzwingbar, aber als Anstoß wirkungsvoll. Beispiele sind die Einrichtung eines Betriebskindergartens oder einer Kantine, Vorschüsse, Prämien oder Sonderurlaube für bestimmte Beschäftigtengruppen sowie eine bessere Verkehrsanbindung.

Ein wichtiges Anwendungsfeld ist der Gesundheitsschutz: Nach § 68 BPersVG hat sich der Personalrat dafür einzusetzen, dass Dienststelle und alle Beteiligten die Vorschriften über Arbeitsschutz und Unfallverhütung einhalten, wobei Arbeitsschutz deutlich mehr umfasst als reine Unfallverhütung. Er unterstützt die zuständigen Behörden und die Unfallversicherungsträger, muss bei allen Betriebsbegehungen und Unfalluntersuchungen hinzugezogen werden, unterschreibt Unfallanzeigen und erhält davon eine Durchschrift.

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