Stufen der Beteiligung und Überwachungsaufgabe
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nicht alles, was ein Personalrat tut, ist Mitbestimmung. Der Gesetzgeber hat die Beteiligungsformen abgestuft, sodass je nach Art der Beteiligung mehr oder weniger starke Instrumente zur Durchsetzung zur Verfügung stehen. Von der schwächsten zur stärksten Form:
- Der Personalrat überwacht die Einhaltung der Schutzvorschriften.
- Der Personalrat beantragt, fördert oder wirkt hin.
- Der Personalrat wirkt mit beziehungsweise ist anzuhören.
- Der Personalrat bestimmt eingeschränkt mit: Die Einigungsstelle gibt nur eine Empfehlung ab.
- Der Personalrat bestimmt uneingeschränkt mit: Die Einigungsstelle entscheidet verbindlich.
Zu den allgemeinen Aufgaben nach § 62 BPersVG zählt es, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen tatsächlich durchgeführt werden – etwa Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz oder Arbeitsstättenverordnung. Durchsetzen kann der Personalrat ihre Einhaltung nicht selbst; er kann sich aber an die zuständigen Aufsichtsbehörden wenden.
Auch dabei gilt der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit: Kritik muss zunächst gegenüber der Dienststellenleitung geäußert werden, bevor andere Stellen eingeschaltet werden. Der Personalrat ist zudem nicht der Rechtsanwalt der Beschäftigten – wollen diese eigene Ansprüche geltend machen, müssen sie das selbst tun.
Dazu zählt insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.
§ 2 Abs. 4 BPersVG
Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht nur für die Überwachungsaufgabe, sondern für die gesamte Tätigkeit des Personalrats.
Wie die Mitbestimmung funktioniert und worin sich die eingeschränkte von der uneingeschränkten unterscheidet, erklären im Thema Mitbestimmung die Seiten Formen der Beteiligung und Verfahren der Mitbestimmung.
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