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Warum die Beratung schon in der Planung ansetzt

Planung ist das Anstreben eines bestimmten Ziels. Sobald ein Ziel bestimmt ist, muss der Arbeitgeber das Gespräch mit dem Betriebsrat suchen. Der Sinn dieser Vorschrift liegt im Zusammenhang zwischen unternehmerischer Freiheit und mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Der Arbeitgeber kann zwar frei entscheiden, bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen oder bestimmte technische Einrichtungen anzuschaffen. Spätestens wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden und Arbeitnehmer betroffen sind, werden aber Mitbestimmungsrechte ausgelöst.

Man kann sich das als zeitlichen Ablauf vorstellen. Die Planung einer Maßnahme liegt zunächst im Bereich der nicht mitbestimmten unternehmerischen Freiheit. Mit ihrer Umsetzung wird sie zur mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Erfährt der Betriebsrat erst in diesem Moment davon, kommt es zum „Crash“: Die Planung ist abgeschlossen, und für eine Mitgestaltung ist es eigentlich zu spät. Wird der Betriebsrat dagegen schon in der Planungsphase beteiligt, reicht seine Mitwirkung über die Grenze zwischen den beiden Bereichen hinweg, und Konflikte lassen sich vermeiden, bevor sie entstehen.

Mitbestimmung bedeutet Mitgestaltung. Ist bereits alles geschehen, kann man nicht mehr mitgestalten. Deshalb soll der Betriebsrat schon in die Planung einbezogen werden, auch wenn zu diesem Zeitpunkt förmlich noch kein Mitbestimmungsrecht besteht. Der Arbeitgeber muss die Vorstellungen des Betriebsrats in dieser Phase zwar noch nicht berücksichtigen. Tut er es aber nicht, wird er spätestens dann ein Problem bekommen, wenn die Mitbestimmungspflicht einsetzt. § 90 BetrVG soll also verhindern, dass ein Konflikt erst entsteht, wenn es zum Mitgestalten eigentlich schon zu spät ist.