Startseite › Grundlagen › Allgemeine Aufgaben › Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat zu beraten
Gegenstand und Inhalt der Beratung
Gegenstand der Beratung sind alle Baumaßnahmen, alle technischen Anlagen – in der Produktion, in der Lagerung, in baulichen Einrichtungen, IT- und Kommunikationssysteme –, jedoch keine bloßen Ersatzbeschaffungen und nicht die Anschaffung einzelner einfacher Werkzeuge. Dazu kommen Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, also technische Einrichtungen ebenso wie organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Arbeitsprozesse, einschließlich des Einsatzes von KI, sowie die räumliche, technische und sonstige Gestaltung der Arbeitsplätze.
Rechtzeitig bedeutet, dass sich der Arbeitgeber an den Betriebsrat wenden muss, sobald er mit der Planung beginnt. Eine Beratung erst zu einem Zeitpunkt, zu dem Maßnahmen und ihre Ausführung bereits beschlossen sind, ist zu spät, weil der Betriebsrat dann keinen Einfluss mehr nehmen kann. Zu erörtern sind alle Gesichtspunkte: technische, wirtschaftliche und organisatorische Fragen, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf die Art der Arbeit und die Anforderungen an die Arbeitnehmer, der Qualifizierungsbedarf, die Auswirkungen auf Arbeitsentgelte und Arbeitszeiten sowie auf den betrieblichen Umweltschutz.
Praxistipp
Wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht bereits in die Planung einbezogen, sondern vollendete Tatsachen geschaffen hat, sollte der Betriebsrat das nicht unterstützen, indem er es nachträglich legitimiert. In solchen Fällen sollte er besonders robust darauf bestehen, Regelungen durchzusetzen.
Das Argument „Das geht jetzt nicht mehr“ sollte man als Betriebsrat in solchen Fällen nicht akzeptieren. Dass es „jetzt nicht mehr geht“, hat ja der Arbeitgeber provoziert – dann muss er auch mit der Konsequenz leben, dass der Betriebsrat Forderungen stellt und wenig kompromissbereit ist.
Wenn der Arbeitgeber aber korrekt und rechtzeitig auf den Betriebsrat zugegangen ist, sollte man das „belohnen“, indem man sachlich und kompromissbereit an Lösungen arbeitet und gerade nicht besonders aggressiv auftritt. Sonst motiviert man den Arbeitgeber womöglich, den Betriebsrat künftig außen vor zu lassen.
Passend dazu im Seminar
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