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Weitere Beratungspflichten

Nach § 92 BetrVG hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat auch die erforderlichen Maßnahmen der Personalplanung zu beraten, insbesondere die Möglichkeiten, Härten etwa durch Kündigungen oder Versetzungen zu vermeiden. Der Betriebsrat kann dabei Vorschläge einbringen, um Maßnahmen abzuändern oder abzumildern. Auch hier soll er seinen Einfluss schon in der vorbereitenden Phase geltend machen.

Nach § 111 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geplante Betriebsänderungen rechtzeitig und umfassend mitteilen und mit ihm beraten, wenn sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon zur Folge haben können. Nachteile können materieller wie immaterieller Art sein, zum Beispiel psychische Belastungen durch Leistungsverdichtung oder der Verlust des Arbeitsplatzes. Auch diese Unterrichtung und Beratung muss in der Planungsphase erfolgen.

Zu erörtern ist unter anderem, ob die Betriebsänderung wirklich notwendig ist und unter welchen Bedingungen sie durchgeführt wird.