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Der Betriebsrat beantragt, fördert oder wirkt hin

Nach § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es unter anderem zu den allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats, Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen (Nr. 2) und die Beschäftigung im Betrieb zu fördern und zu sichern (Nr. 8). Der Betriebsrat hat hier ein Initiativrecht, kann aber nichts erzwingen. Ob der Arbeitgeber seinen Anträgen folgt, bleibt ihm überlassen.

Ziel eines Antrags nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist das Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer. Der Antrag kann den Interessen der ganzen Belegschaft, einer Gruppe oder einzelner Arbeitnehmer dienen. Beispiele sind die Zahlung von Gratifikationen oder Prämien, die Einrichtung einer Kantine oder anderer Sozialeinrichtungen, Vorschüsse, Prämien oder Sonderurlaub für einzelne Arbeitnehmer oder eine bessere Verkehrsanbindung – damit kann auch verbunden sein, dass der Arbeitgeber außerbetriebliche Maßnahmen ergreift. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kann der Betriebsrat außerdem Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb beantragen, etwa Aufklärungsaktionen, Gespräche mit fremdenfeindlich agierenden Arbeitnehmern oder Versetzungen (vergleiche auch § 104 BetrVG).

Weitere Vorschlagsrechte gibt es bei der Personalplanung (§ 92 Abs. 2 BetrVG). Der Betriebsrat kann zum Beispiel vorschlagen, den künftigen Personalbedarf zu analysieren, einen Qualifizierungsplan zu erstellen, die Übernahme von Auszubildenden zu prüfen oder zu prüfen, ob und in welchem Umfang Leiharbeit oder der Einsatz von Fremdfirmen abgebaut werden kann. Nach § 92a Abs. 1 BetrVG kann er Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen, etwa zur Flexibilisierung der Arbeitszeit, zu Jobsharing, zum Ausbau von Teilzeitarbeit, zur Rücknahme von Outsourcing oder zu Qualifizierungsmaßnahmen.

Die §§ 2 Abs. 1 und 74 Abs. 1 BetrVG verpflichten den Arbeitgeber, sich ernsthaft mit den Anträgen und Anregungen des Betriebsrats auseinanderzusetzen. Erzwingen kann der Betriebsrat ihre Umsetzung aber nicht, weil diese Entscheidungen grundsätzlich in das Direktionsrecht fallen. Solche Initiativen enden daher gelegentlich in einer Sackgasse. Der Betriebsrat kann sich aber in alles einmischen, was unter diese Tatbestände fällt – und dem Arbeitgeber auf die Nerven gehen.