Die Rolle des Inklusionsamtes

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Der Staat wird im Zusammenhang mit schwerbehinderten Beschäftigten vor allem durch das Inklusionsamt vertreten. Das Gesetz spricht noch vom Integrationsamt, und in manchen Bundesländern heißt es auch so. Seine Aufgaben nennt § 185 SGB IX: Es erhebt und verwendet die Ausgleichsabgabe, ist für den Kündigungsschutz zuständig und leistet begleitende Hilfe im Arbeitsleben.

Zur begleitenden Hilfe gehört, dass das Inklusionsamt Betriebe besucht, um Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Entgelt und Ähnliches zu prüfen. Es erbringt Leistungen, die die Teilhabe verbessern, etwa technische Arbeitshilfen, Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes oder die Förderung von Weiterbildung. Und es unterstützt schwerbehinderte Beschäftigte bei Anträgen an den Arbeitgeber und an die Rehabilitationsträger, zum Beispiel für besondere Stühle oder Geräte.

Gerade wenn Arbeitsplätze und Arbeitsstätten behindertengerecht und barrierefrei eingerichtet werden sollen, sind diese Hilfen sehr nützlich. Fördermittel und Finanzierungshilfen erleichtern Arbeitgebern oft die Entscheidung für eine gute Ausstattung.

Die Pflichten liegen aber immer beim Arbeitgeber. Die SBV sollte deshalb nicht zulassen, dass er erforderliche Maßnahmen davon abhängig macht, ob er eine externe Finanzierung erhält.

Leider sind die Inklusionsämter meist so knapp ausgestattet, dass sie präventiv kaum unterstützen können. Die SBV kann aber Hilfe anfordern und zum Beispiel eine Vertreterin oder einen Vertreter des Amtes in den Betrieb einladen. Zur Kündigung und zur Inklusionsvereinbarung spielt das Amt eine eigene Rolle.

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