Beteiligte, Form und Abschluss
Die Initiative zur Inklusionsvereinbarung geht von der SBV aus. Sie hat das alleinige Antragsrecht, Verhandlungen einzuleiten. Gibt es keine SBV, geht dieses Recht – und diese Pflicht – auf die Arbeitnehmervertretung über.
Zur Form schweigt das Gesetz. Schriftlichkeit ist nicht vorgeschrieben, wegen der angestrebten Verbindlichkeit aber dringend zu empfehlen. Im zivilrechtlichen Sinne ist die Inklusionsvereinbarung ein Vertrag.
Weil sie keine Betriebs- oder Dienstvereinbarung ist, hat der Betriebsrat oder Personalrat keinen eigenen Anspruch auf ihre Durchführung. Beteiligt werden muss er dennoch (§ 166 Abs. 1 Satz 1 SGB IX): Er nimmt an den Verhandlungen teil und unterschreibt die Vereinbarung mit.
Auf Arbeitgeberseite wirkt der vom Arbeitgeber benannte Inklusionsbeauftragte (§ 181 SGB IX) mit. Er ist aber nicht „Partei“, sondern unterstützt und berät den Arbeitgeber bei der Verhandlung. Unterschreiben muss für den Arbeitgeber eine Person, die befugt ist, verbindliche Erklärungen in seinem Namen abzugeben – etwa jemand, der auch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung unterzeichnen dürfte.
Gelingt keine Einigung, kann die SBV eine Vertreterin oder einen Vertreter des Inklusionsamtes zur Vermittlung hinzuziehen. Diese Person soll neutral sein, hat aber keine Entscheidungsbefugnis und ist damit nicht mit dem Vorsitz einer Einigungsstelle vergleichbar. Das Inklusionsamt kann allerdings finanzielle Anreize und Fördermittel anbieten und so auf eine Einigung hinwirken.
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