Der Weg über eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung

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Die Schwächen der Inklusionsvereinbarung lassen sich beheben, wenn sie in Form einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abgeschlossen wird. Dann wäre ihre Einhaltung erzwingbar, und den Beschäftigten würden daraus unmittelbare Ansprüche erwachsen.

Ob der Arbeitgeber sich darauf einlässt, bleibt allerdings abzuwarten. Außerdem wäre Partei der Vereinbarung dann vorrangig der Betriebsrat oder Personalrat und nicht mehr die SBV. Welchen Weg SBV und Arbeitnehmervertretung wählen, müssen sie im Einzelfall entscheiden und ausprobieren.

Der Betriebsrat oder Personalrat kann versuchen, eigene Mitbestimmungsrechte geltend zu machen, um auf diesem Weg eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zu erzwingen. In Frage kommen zum Beispiel:

  • Arbeits- und Gesundheitsschutz,
  • Arbeitszeitregelungen,
  • Auswahlrichtlinien,
  • betriebliche Berufsbildung einschließlich Weiterbildung.

In diese Vereinbarung kann man dann Elemente einer Inklusionsvereinbarung aufnehmen. So kommt die SBV gewissermaßen „huckepack“ zu einer Inklusionsvereinbarung. Denn viele Themen, die § 166 SGB IX nennt, sind ohnehin Gegenstand der Mitbestimmung.

Ein passender Titel könnte etwa lauten: „Betriebsvereinbarung über die Integration schwerbehinderter Arbeitnehmer (Inklusionsvereinbarung)“. Dann wäre die SBV jedenfalls auch Partei der Vereinbarung. Für eine solche Vereinbarung gelten die üblichen Formvorschriften; sie muss vom Betriebsrat oder Personalrat beschlossen werden.

Praxistipp

Sprechen Sie früh mit dem Betriebsrat oder Personalrat darüber, ob er eine Vereinbarung über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unterstützen und dafür seine Mitbestimmungsrechte einsetzen würde.

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