Grenzen der Durchsetzbarkeit

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§ 166 Abs. 2 und 3 SGB IX zählen verschiedene Themen auf, die in einer Inklusionsvereinbarung geregelt werden können. Dass Abs. 1 von einer „verbindlichen“ Vereinbarung spricht, legt nahe, dass sie auch durchsetzbar sein soll. Das Problem beginnt aber schon beim Abschluss.

Weigert sich der Arbeitgeber, überhaupt zu verhandeln, kann die SBV – nicht der Betriebsrat oder Personalrat – beim Arbeitsgericht im Beschlussverfahren beantragen, ihm die Aufnahme der Verhandlungen aufzugeben. Grundlage ist § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG in Verbindung mit § 178 Abs. 1 SGB IX, der ausdrücklich auf die Pflichten aus § 166 SGB IX verweist.

Allerdings sieht das SGB IX dafür keine Sanktion vor. Anders als etwa bei einem Ordnungs- oder Zwangsgeld nach § 23 Abs. 3 BetrVG droht dem Arbeitgeber keine Konsequenz, wenn er einen solchen Beschluss missachtet.

Verhandelt der Arbeitgeber zwar, kommt es aber zu keinem Ergebnis, gibt es ebenfalls kein Instrument, eine Einigung zu erzwingen. Eine Einigungsstelle steht nur bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder Personalrat zur Verfügung. Das Arbeitsgericht kann den Parteien auch nicht vorschreiben, welche Inhalte die Vereinbarung haben muss.

Selbst wenn eine Inklusionsvereinbarung zustande gekommen ist, ändert sich wenig. Verstößt der Arbeitgeber gegen sie, kann die SBV zwar ein Beschlussverfahren einleiten; Ordnungs-, Zwangs- oder Bußgelder gibt es aber auch hier nicht. Die „Verbindlichkeit“ ist damit letztlich ein leeres Versprechen.

Hinzu kommt: Den Beschäftigten erwachsen aus einer Inklusionsvereinbarung keine unmittelbaren Ansprüche. Anders als eine Betriebsvereinbarung, die nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend gilt, bleibt sie eine Vereinbarung zwischen SBV und Arbeitgeber.

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