Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe
Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen – private Betriebe ebenso wie öffentliche Dienststellen – müssen schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 154 SGB IX). Die Zahl ist gestaffelt: Bei 20 bis 39 Arbeitsplätzen ist es ein Arbeitsplatz, bei 40 bis 59 sind es zwei. Ab 60 Arbeitsplätzen müssen mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt sein. Schwerbehinderte Frauen sind dabei besonders zu berücksichtigen.
Nach Möglichkeit sollen Arbeitgeber besonders betroffene schwerbehinderte Menschen beschäftigen (§ 155 SGB IX). Dazu zählen etwa Menschen, die besondere Hilfe benötigen oder deren Beschäftigung mit besonderem Aufwand verbunden ist, Menschen mit einer geistigen oder seelischen Behinderung, Menschen, die wegen ihrer Behinderung keine Berufsausbildung haben, und Menschen, die älter als 50 Jahre sind.
Was als Arbeitsplatz zählt, regelt § 156 SGB IX. Nicht mitgezählt werden unter anderem Stellen, die ihrer Natur nach höchstens acht Wochen besetzt sind, etwa für Erntehilfe, und Stellen mit weniger als 18 Wochenstunden.
Beschäftigt ein Arbeitgeber weniger schwerbehinderte Menschen als vorgeschrieben, muss er für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zahlen (§ 160 SGB IX). Ihre Höhe ist danach gestaffelt, wie weit er hinter der Quote zurückbleibt; seit 2025 liegt sie zwischen 155 und 815 Euro je Monat und unbesetztem Pflichtarbeitsplatz.
Die Abgabe ersetzt die Beschäftigungspflicht nicht. Der Arbeitgeber kann sich durch sie nicht von seiner Pflicht freikaufen. Ob er sie erfüllt, gehört zu den Dingen, über die die SBV nach § 178 Abs. 1 SGB IX wacht.
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