Geheimhaltungspflichten
SBV-Mitglieder dürfen Kenntnisse über persönliche Verhältnisse der Beschäftigten, die ihnen im Amt bekannt geworden sind, nicht weitergeben (§ 179 Abs. 7 SGB IX). Ebenso dürfen sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die sie im Amt erfahren haben, weder weitergeben noch zu ihrem persönlichen Vorteil nutzen.
Allerdings ist nicht alles ein Betriebsgeheimnis, was der Arbeitgeber dafür hält. Das Geheimnis muss tatsächlich eines sein, und der Arbeitgeber muss es ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnen.
Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie gelten aber nicht gegenüber:
- den Vertrauenspersonen in den Stufenvertretungen der SBV,
- den Stellvertreterinnen und Stellvertretern, wenn sie die Information brauchen, um das Amt stellvertretend wahrzunehmen,
- Mitgliedern des Betriebsrats, des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats und den anderen in § 79 Abs. 1 BetrVG genannten Stellen beziehungsweise den entsprechenden Personalvertretungen,
- der Bundesagentur für Arbeit, dem Inklusionsamt und den Trägern der Rehabilitation, soweit deren Aufgaben es erfordern.
Eine Besonderheit gilt bei der Personalakte. Schwerbehinderte Beschäftigte können bei der Einsicht in ihre Personalakte (§ 83 BetrVG) ein Mitglied der SBV hinzuziehen (§ 178 Abs. 3 SGB IX). Dieses Mitglied ist dann gegenüber allen anderen zur Verschwiegenheit verpflichtet – auch gegenüber anderen Mitgliedern der SBV oder des Betriebsrats –, es sei denn, der Beschäftigte entbindet es davon.
Passend dazu im Seminar
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