Vollständige Freistellung und Schulungen
In Betrieben oder Dienststellen mit 100 oder mehr schwerbehinderten Beschäftigten kann die Vertrauensperson verlangen, vollständig von ihrer normalen Tätigkeit freigestellt zu werden (§ 179 Abs. 4 Satz 2 SGB IX). Freiwillige Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber sind ebenfalls möglich, etwa eine Freistellung schon bei weniger als 100 schwerbehinderten Beschäftigten.
Die Vertrauensperson ist außerdem für Schulungen freizustellen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die sie für ihr Amt benötigt (§ 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Dafür genügt die Entscheidung der SBV; eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Bezweifelt er die Erforderlichkeit, müsste er das Arbeitsgericht anrufen – ebenso wie die SBV, wenn der Arbeitgeber mit Sanktionen droht.
Den Anspruch haben die Vertrauensperson und das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied. Bei mehr als 200 schwerbehinderten Beschäftigten kann auch das jeweils nächste stellvertretende Mitglied Schulungen besuchen, wenn es nach § 178 Abs. 1 Satz 5 SGB IX herangezogen wird. Erforderlich sind zum Beispiel Grundlagenkenntnisse, Kenntnisse zu personellen Maßnahmen gegenüber schwerbehinderten Menschen sowie zur Beteiligung beim Gesundheitsschutz, bei Gefährdungsbeurteilungen, beim BEM oder bei einer Inklusionsvereinbarung.
Die Kosten der Schulung einschließlich der Reisekosten trägt der Arbeitgeber (§ 179 Abs. 8 SGB IX). Die SBV muss neben der Erforderlichkeit auch die Interessen des Betriebs angemessen berücksichtigen und darf keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen; im Streitfall entscheidet das Arbeitsgericht. Anzahl und Dauer der Schulungen sind nicht kontingentiert.
Während der Schulung sind die Bezüge einschließlich Zulagen und Zuschlägen fortzuzahlen. Der Arbeitgeber muss das Mitglied so stellen, als hätte es regulär gearbeitet. Er kann sich nicht darauf berufen, die Schulung habe nur sechs Zeitstunden umfasst.
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