SBV und betriebliche Öffentlichkeit
Sachverhalte, die nicht nach § 179 Abs. 7 SGB IX geheimhaltungsbedürftig sind, darf die SBV bekanntgeben. Dazu gehören etwa der Stand von Verhandlungen, ihre eigenen Ziele, Konflikte mit dem Arbeitgeber, erzielte Erfolge oder Zahlen und wirtschaftliche Daten, die ohnehin bekannt sind, weil sie zum Beispiel veröffentlicht werden müssen.
Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten bedeuten nicht, dass die SBV möglichst viel vor der Belegschaft verheimlichen sollte. Im Gegenteil: Sie ist gehalten, möglichst viel Transparenz herzustellen, denn sie ist die demokratisch gewählte Vertretung der schwerbehinderten Menschen. Ein demokratisch gewähltes Organ schuldet seinen Wählerinnen und Wählern Rechenschaft.
Die SBV sollte die Belegschaft deshalb so gut und so offen informieren, wie sie es vertreten kann. Regelmäßige Newsletter, Infoblätter oder E-Mails eignen sich dafür sehr gut.
Das Mindeste ist eine jährliche Information in Form eines Tätigkeitsberichts bei der Schwerbehindertenversammlung. Eine solche Versammlung ist zumindest einmal im Jahr vorgesehen und ausdrücklich erlaubt; anders als die Betriebsversammlung ist sie aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Praxistipp
Überlegen Sie gemeinsam mit der Stellvertretung und, sofern vorhanden, in Abstimmung mit dem Betriebsrat oder Personalrat, wie Sie die schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen stetig und positiv informieren können.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
