Die Schwerbehindertenversammlung

Lesezeit ca. 2 Min. · Seite 21 von 24

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung.

§ 178 Abs. 6 SGB IX

Zumindest einmal, bei Bedarf auch öfter, kann die SBV also eine Versammlung der schwerbehinderten Menschen durchführen. Teilnehmen können alle Personen, die von der SBV vertreten werden. Die Vertrauensperson lädt ein, erstellt die Tagesordnung und leitet die Versammlung.

Im Übrigen gelten die Vorschriften zu Betriebsversammlungen (§ 42 BetrVG und folgende) beziehungsweise die entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechts. Auf der Versammlung werden keine Beschlüsse gefasst, und der Arbeitgeber hat ein Teilnahme- und Rederecht (§ 43 Abs. 2 BetrVG).

Die Versammlung findet während der Arbeitszeit statt, und der Arbeitgeber muss die Teilnahme ermöglichen. Die Teilnahmezeit und zusätzlich erforderliche Wegezeiten sind wie Arbeitszeit zu vergüten, besondere Fahrtkosten gegebenenfalls zu erstatten. Die Themen sind durch § 45 BetrVG begrenzt: Allgemeinpolitische Fragen, die den Betrieb nicht betreffen, gehören nicht auf die Tagesordnung.

Die SBV soll auf der Versammlung einen Tätigkeitsbericht ablegen. Sie kann die Versammlung außerdem nutzen, um über aktuelle Themen zu informieren, etwa über Gesetzesänderungen oder neue Ansprüche. Auch kurze Infoblöcke bieten sich an: wie man reagiert, wenn man von Beförderungen ausgenommen wird, wenn einem eine Aufhebungsvereinbarung aufgedrängt wird, oder wie man Mobbing begegnen kann. Untersuchungen zeigen, dass schwerbehinderte Beschäftigte etwa zwei- bis viermal häufiger von Mobbing betroffen sind als andere.

Passend dazu im Seminar

Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:

Nach oben scrollen