Wann die SBV zu beteiligen ist

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Die SBV ist nur dann zu unterrichten, wenn schwerbehinderte Menschen in besonderer Weise betroffen sind. Der Arbeitgeber muss sich also nicht eigens an die SBV wenden, wenn er zum Beispiel allgemeine Umbaumaßnahmen durchführt, Gefährdungsbeurteilungen an allen Arbeitsplätzen vornehmen will oder allen Beschäftigten eine Weihnachtsgratifikation zahlt.

Solche Themen werden aber in der Regel im Betriebsrat oder Personalrat beraten. Weil die SBV an dessen Sitzungen teilnehmen kann, ist ihre Beteiligung auf diesem Weg sichergestellt (siehe Teilnahme an Sitzungen).

Insbesondere ist die SBV bei personellen Maßnahmen zu unterrichten, die schwerbehinderte Menschen betreffen:

  • bei Einstellungen,
  • bei Versetzungen,
  • bei Kündigungen.

Bei Abmahnungen sowie bei Ein- oder Umgruppierungen ist die SBV dagegen normalerweise nicht zu beteiligen. Hier sind schwerbehinderte Menschen in der Regel nicht in besonderer Weise betroffen. Anders ist es, wenn die Abmahnung gerade auf einer verminderten Leistungsfähigkeit beruht oder die Schwerbehinderung bei der Ein- oder Umgruppierung eine Rolle spielt.

Bei Kündigungen schwerbehinderter Beschäftigter kommt hinzu, dass das Inklusionsamt zustimmen muss und dabei die Stellungnahme der SBV einholt (siehe Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer).

Praxistipp

Vereinbaren Sie mit dem Inklusionsbeauftragten und der Personalabteilung ein festes Verfahren, wie Sie über personelle Maßnahmen informiert werden. Das vermeidet Streit darüber, ob Sie im Einzelfall „besonders betroffen“ hätten beteiligt werden müssen.

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