Unterrichtung, Anhörung und Aussetzung

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Die Unterrichtung der SBV muss rechtzeitig und umfassend erfolgen.

Rechtzeitig bedeutet: Der Arbeitgeber muss die SBV hinzuziehen, sobald er selbst eine Information erhält, die schwerbehinderte Menschen betrifft, und sich unverzüglich an sie wenden, sobald er eine entsprechende Angelegenheit plant. Jedenfalls muss die SBV sich noch informieren, mit den Betroffenen sprechen, eine Meinung bilden und auf die Maßnahme Einfluss nehmen können.

Umfassend bedeutet: Die SBV muss alle Informationen erhalten, die für die Beurteilung wichtig sein können – aus rechtlicher, technischer oder anderer Sicht – und die auch dem Arbeitgeber oder der Arbeitnehmervertretung vorliegen.

Der Arbeitgeber muss die SBV nicht nur unterrichten, sondern auch anhören. Selbst wenn er ihren Wünschen nicht folgt, muss er sich mit ihren Vorstellungen, Anregungen und Kritik auseinandersetzen. Eine fehlende, verspätete, unvollständige oder falsche Unterrichtung oder Anhörung ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 238 Abs. 1 Nr. 9 SGB IX). Sie kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet und bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden.

Trifft der Arbeitgeber nach Unterrichtung und Anhörung eine Entscheidung, muss er sie der SBV unverzüglich mitteilen (§ 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Hat er die SBV nicht rechtzeitig unterrichtet oder angehört, muss er auf ihr Verlangen die Durchführung oder Vollziehung der Entscheidung aussetzen. Die Beteiligung ist dann innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; erst danach darf die Entscheidung gegebenenfalls umgesetzt werden.

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