Inklusionsbeauftragter und Unterrichtungspflicht
Der Arbeitgeber hat einen Beauftragten zu benennen, der für die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zuständig ist (§ 181 SGB IX). Dieser Inklusionsbeauftragte ist normalerweise der Ansprechpartner der SBV auf Arbeitgeberseite.
Arbeitgeber, SBV und Betriebsrat oder Personalrat sollen eng zusammenarbeiten (§ 182 SGB IX). Das heißt aber nicht, dass sie sich nicht auch streiten dürfen, wenn es nötig ist. Die SBV ist allein den Interessen der schwerbehinderten Menschen verpflichtet – dafür ist sie da.
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören […].
§ 178 Abs. 2 SGB IX
Der Arbeitgeber muss sich also immer an die SBV wenden, wenn ein oder mehrere schwerbehinderte Menschen von einer Maßnahme oder einer anderen Angelegenheit betroffen sind. Das geht weit über die Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach dem BetrVG hinaus.
So muss der Arbeitgeber die SBV zum Beispiel einschalten, wenn eine Gefährdungsbeurteilung für einen Arbeitsplatz durchgeführt wird, an dem ein schwerbehinderter Mensch arbeitet, wenn das Inklusionsamt eine Prüfung im Betrieb ankündigt oder wenn Treppen und Wege behindertengerecht umgebaut werden sollen.
Besonders wichtig ist die Beteiligung bei Kündigungen: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Menschen, ohne die SBV vorher zu unterrichten und anzuhören, ist die Kündigung unwirksam (§ 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
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