Beschwerderecht der Arbeitnehmer

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Jeder Arbeitnehmer darf sich beim Arbeitgeber beschweren, wenn er sich benachteiligt, ungerecht behandelt oder in anderer Weise beeinträchtigt fühlt (§ 84 BetrVG). Er kann dabei ein Mitglied des Betriebsrats oder, wenn er schwerbehindert ist, der SBV hinzuziehen. Der Arbeitgeber muss ihm mitteilen, wie er die Beschwerde behandelt.

Schwerbehinderte Menschen können sich auch direkt bei der SBV beschweren. Diese muss dann prüfen, ob sie die Beschwerde für berechtigt hält. Ist das der Fall, muss sie beim Arbeitgeber darauf hinwirken, dass er der Beschwerde abhilft (§ 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB IX). Andere Mittel als das Gespräch mit dem Arbeitgeber hat sie dabei allerdings nicht. Sie kann aber – mit Einverständnis des Beschwerdeführers – den Betriebsrat hinzuziehen und die Beschwerde so eskalieren.

Auch beim Betriebsrat kann sich jeder Arbeitnehmer beschweren (§ 85 BetrVG). Ob und wie der Betriebsrat die Beschwerde verfolgt, bleibt ihm überlassen. Werden sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Berechtigung nicht einig, kann der Betriebsrat sogar die Einigungsstelle anrufen – für Personalräte gilt das nicht. Gerade bei sozialen Problemen oder Ärger mit Führungskräften ist das ein gutes Mittel. Individuelle Rechtsansprüche müssen die Beschäftigten aber selbst durchsetzen.

Wegen einer Beschwerde dürfen keine Nachteile entstehen (§ 84 Abs. 3 BetrVG). Die Inanspruchnahme des Betriebsrats und der Besuch von Sprechstunden finden während der Arbeitszeit statt und mindern das Entgelt nicht (§ 39 Abs. 3 BetrVG).

Praxistipp

Die SBV hat keine Einigungsstelle. Wo der Betriebsrat oder Personalrat mitbestimmt, entscheidet im Streitfall die Einigungsstelle. Deshalb ist die SBV bei Konflikten auf die Unterstützung der Arbeitnehmervertretung angewiesen.

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