Überwachen und beantragen – ohne Mitbestimmungsrecht
Die SBV hat die Aufgabe, die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. So hat sie darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze und anderen Rechtsnormen durchgeführt werden (§ 178 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB IX). Dazu gehört ausdrücklich auch die Überwachung, ob der Arbeitgeber seine Pflichten aus den §§ 154 und 155 SGB IX erfüllt, also insbesondere seine Beschäftigungspflicht.
Das Wort „wachen“ ist dabei wörtlich zu nehmen. Es umfasst kein Mandat, die Ansprüche der schwerbehinderten Beschäftigten selbst durchzusetzen. Die SBV kann also nicht stellvertretend für einzelne Beschäftigte deren Rechte gegenüber dem Arbeitgeber einklagen. Wie beim Betriebsrat gilt: Sie ist nicht die Anwältin der Beschäftigten. Ihre Ansprüche müssen diese selbst geltend machen.
Außerdem hat die SBV Maßnahmen, die schwerbehinderten Menschen dienen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen. Das kann der Arbeitgeber sein, aber auch das Inklusionsamt oder ein anderer Träger von Leistungen zur Teilhabe.
Verbindliche Mitbestimmungsrechte hat die SBV dabei nicht. Es gibt kein Instrument, mit dem sie erzwingen könnte, dass ihren Anträgen entsprochen wird; insbesondere existiert im Schwerbehindertenrecht keine Einigungsstelle. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat oder Personalrat, denn nur diese haben echte Mitbestimmungsrechte, die sie auch durchsetzen können.
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