Tagesordnung
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Die Tagesordnung wird von der oder dem Vorsitzenden erstellt, gegebenenfalls unterstützt durch den Vorstand, und den Mitgliedern rechtzeitig mit der Ladung mitgeteilt (§ 36 Abs. 2 BPersVG). Sie kann bei Bedarf kurzfristig ergänzt oder korrigiert werden, liegt aber nicht im alleinigen Ermessen der oder des Vorsitzenden.
Ist eine Tagesordnung nicht korrekt oder vollständig, kann dieser Mangel in der Sitzung geheilt werden, sofern korrekt geladen wurde und kein Mitglied widerspricht; ob dafür ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist, ist in der Literatur umstritten. Wurde die Tagesordnung dagegen gar nicht, verspätet oder falsch erstellt, oder wurde sie ohne korrekte Ladung beziehungsweise gegen Widerspruch geändert, sind die betroffenen Beschlüsse unwirksam.
Diese formale Vorschrift soll verhindern, dass eine Sitzung durchgeführt wird, an der nicht alle Mitglieder teilnehmen können, um auf diesem Weg einen Beschluss zu erzielen, der bei ordnungsgemäßer Durchführung nicht zustande käme.
Passend dazu im Seminar
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