Beschlussfähigkeit und Mehrheiten

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Der Personalrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, wobei Ersatzmitglieder ordentliche Mitglieder vertreten können (§ 39 Abs. 2 BPersVG).

Die Beschlüsse des Personalrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

§ 39 Abs. 1 BPersVG

Ein Antrag braucht also die Mehrheit der Stimmen aller anwesenden Mitglieder. Mitglieder, die sich enthalten möchten, können während der Abstimmung den Raum verlassen und gelten dann als nicht anwesend, solange die Beschlussfähigkeit dadurch gewahrt bleibt. Manche Beschlüsse, etwa über die Geschäftsordnung, erfordern ausdrücklich die Mehrheit aller Mitglieder statt nur der anwesenden.

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