Online-Sitzungen: Präsenz als Regel
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 38 Abs. 3 BPersVG kann eine Sitzung vollständig oder unter Zuschaltung einzelner Mitglieder per Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn die Dienststelle die genutzte Technik zur dienstlichen Nutzung freigegeben hat, nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder oder die Mehrheit einer Gruppe binnen einer von der oder dem Vorsitzenden bestimmten Frist widerspricht und der Personalrat organisatorisch sicherstellt, dass Dritte keine Kenntnis vom Inhalt der Sitzung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.
Das Recht eines Mitglieds auf Teilnahme vor Ort bleibt unberührt. Grundsätzlich sollen Personalratssitzungen als Präsenzsitzungen stattfinden; das begründet zwar keine Pflicht zur ausschließlichen Präsenz, soll aber sicherstellen, dass diese der Standard bleibt und Dienststellen Personalräte nicht zu Online-Sitzungen zwingen können.
Nimmt ein an der Präsenz verhindertes Mitglied online teil, wird kein Ersatzmitglied geladen. Die Entscheidung, ob eine Online-Teilnahme gewünscht ist, muss aber dem verhinderten Mitglied selbst überlassen bleiben. Eine Ergänzung der Geschäftsordnung ist sinnvoll, etwa eine Frist, bis zu der eine Online-Teilnahme angekündigt werden soll: Die oder der Vorsitzende muss die technischen Voraussetzungen schaffen, und die übrigen Mitglieder müssen Gelegenheit erhalten, der Online-Teilnahme zu widersprechen.
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