Verhinderung und Ersatzmitglieder
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Fragt die oder der Vorsitzende nach dem Grund einer Verhinderung, ist das keine Neugier, sondern der Vorschrift des § 36 Abs. 2 Satz 4 BPersVG geschuldet, denn nur bei einer echten Verhinderung darf ein Ersatzmitglied geladen werden. Als eindeutige Verhinderungsgründe gelten Krankheit, Urlaub oder unvermeidbare dienstliche beziehungsweise personalratsbedingte Abwesenheit. Keine Verhinderungsgründe sind dagegen grundsätzlich viel Arbeit, Termine, Dienstgänge oder fehlende Lust; „grundsätzlich“ bedeutet, dass eine besonders dringende und unaufschiebbare Aufgabe im Ausnahmefall doch eine Verhinderung begründen kann. Das Mitglied muss im Zweifel selbst entscheiden, ob es unabkömmlich ist, und sich beim Vorsitz abmelden.
Die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben steht nicht im Belieben der einzelnen Betriebsratsmitglieder. Diese sind hierzu vielmehr gesetzlich verpflichtet und können im Falle einer groben Verletzung ihrer Pflichten nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.
BAG, Beschluss 7 ABR 103/08 (für Betriebsräte, entsprechend anwendbar auf Personalräte)
Fehlt ein Mitglied ohne echte Verhinderung, ist die Ladung eines Ersatzmitglieds als „gewillkürte Vertretung“ nicht zulässig; die Willensbildung soll den ordentlich gewählten Mitgliedern vorbehalten bleiben. Ist der oder dem Vorsitzenden eine Verhinderung bereits bekannt, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts oder Urlaubs, ist keine gesonderte Abmeldung nötig; sie oder er darf aber nicht einfach unterstellen, ein häufig fehlendes Mitglied sei verhindert. Erscheint ein erkranktes oder beurlaubtes Mitglied dennoch, hat es volles Teilnahme- und Stimmrecht; die Einladung muss aber nicht an den Urlaubsort geschickt werden.
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