Pflichten, Geheimhaltung und Vertraulichkeit
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Der Schutz, den Personalrat und Mitglieder genießen, dient dazu, ihnen die wirkungsvolle Ausübung ihres Amtes zu ermöglichen. Im Gegenzug haben sie aber auch Pflichten und müssen der mit dem Amt verbundenen Verantwortung gerecht werden.
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren.
§ 11 Abs. 1 BPersVG
Diese umfassende Verschwiegenheitspflicht wird durch Absatz 2 eingeschränkt: Angelegenheiten oder Tatsachen, die ohnehin allgemein bekannt oder nicht geheimhaltungsbedürftig sind, sind von ihr ausgenommen. Sitzungen des Personalrats sind zudem nicht öffentlich, vor allem damit die Mitglieder unbefangen und ohne Sorge vor Maßregelungen frei und offen diskutieren können; müssten sie befürchten, von Dritten gehört zu werden, wäre die Meinungsbildung des Gremiums beeinträchtigt.
In der Praxis braucht man als Mitglied ein gewisses Fingerspitzengefühl dafür, was vertraulich zu behandeln ist und was nicht. Am besten klärt das Gremium dies selbst und regelt es gegebenenfalls in der Geschäftsordnung. Dabei ist stets ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren zwischen der Vertraulichkeit geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten, dem Anspruch der Beschäftigten, zu erfahren, was der sie demokratisch vertretende Personalrat mit seinem Mandat tut, und dem Recht der Mitglieder auf freie Meinungsäußerung.
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