Freistellung für Schulungen
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Mitglieder des Personalrats sind für Schulungen freizustellen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind (§ 54 Abs. 1 BPersVG). Die erforderlichen Kenntnisse unterscheiden sich je nach Rolle: Grundlagenkenntnisse benötigen alle Mitglieder und die regelmäßig als Vertreter geladenen Ersatzmitglieder, Kenntnisse zu häufig wiederkehrenden Mitbestimmungstatbeständen wie der Arbeitszeit benötigen alle Mitglieder, und Kenntnisse zu spezifischen Ausschussthemen die jeweiligen Ausschussmitglieder.
Die für die Tätigkeit erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle (§ 46 BPersVG). Dabei muss der Personalrat aber auch die Interessen der Dienststelle angemessen berücksichtigen und darf keine unangemessen hohen Kosten verursachen. Anzahl und Dauer der Schulungen sind nicht kontingentiert – entscheidend ist allein die Erforderlichkeit.
Der Anspruch auf Freistellung für Schulungen ist ein kollektiver Anspruch des Personalrats. Erforderlich ist stets ein Beschluss, der zumindest benennt, welches Mitglied wann und wo welches Seminar besucht. Eine Begründung ist im Beschluss nicht zwingend erforderlich, kann aber nicht schaden, ebenso wie eine Angabe der entstehenden Kosten sinnvoll ist.
Für die Teilnahme ist das Mitglied unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Es handelt sich um eine Lohnersatzleistung: Das Mitglied wird so gestellt, als hätte es normal gearbeitet. Ob Reisezeiten hinzugerechnet werden, richtet sich danach, was in der Dienststelle für Reisezeiten allgemein üblich ist.
Passend dazu im Seminar
Diese Inhalte vertiefen wir mit Beispielen und Übungen in unseren Seminaren:
