Personalratsarbeit ist Sache des Gremiums

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Bundesrecht – Landesrecht beachten

Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu

Während der Freistellung ist das Mitglied nicht in der Rolle des Beschäftigten, sondern in der eines Personalratsmitglieds tätig. Die üblichen Regeln der Dienststelle, etwa zur Sicherheit oder zum Hausrecht, gelten dabei aber weiter.

Da die Geschäftsführung dem Personalrat als Kollektivorgan obliegt, entscheidet allein der Personalrat, welches Mitglied welche Aufgaben in welcher Weise erledigt. Ein einzelnes Mitglied darf sich also nicht kurzerhand selbst von dienstlichen Aufgaben befreien, um eine Aufgabe des Gremiums wahrzunehmen. Der Personalrat als Organ und seine Mitglieder schulden der Dienststellenleitung keine Rechenschaft über den Inhalt ihrer Tätigkeit. Die Mitglieder schulden aber dem Gremium selbst Rechenschaft über Umfang und Art ihrer Amtsausübung.

Tätigkeit für den Personalrat wird wie Arbeitszeit behandelt, auch wenn sie im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG keine Arbeitszeit ist. Findet sie aus dienstlichen Gründen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit statt, ist Freizeitausgleich zu gewähren (§ 51 BPersVG); eine zusätzliche Vergütung sieht das Gesetz nicht vor.

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