Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
Bundesrecht – Landesrecht beachten
Diese Seite beschreibt die Regeln des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG). In Landeszuständigkeit – etwa in Landesbehörden oder Kommunen – gelten die Personalvertretungsgesetze der Länder. Sie sind anders aufgebaut und weichen teils inhaltlich ab. Mehr dazu
Nach § 30 BPersVG kann das Verwaltungsgericht ein Mitglied wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aus dem Personalrat ausschließen. Antragsberechtigt sind ein Viertel der Wahlberechtigten, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, die Dienststellenleitung und – durch Beschluss – der Personalrat selbst. Grobe Verstöße sind etwa eine Störung des Friedens wie ein Aufruf zu wildem Streik oder Sabotage, rassistische, sexistische oder fremdenfeindliche Äußerungen oder die Sabotage oder der Boykott der Personalratsarbeit.
Der gesamte Personalrat kann entsprechend aufgelöst werden, wenn solche Verfehlungen kollektiv begangen wurden, etwa wenn keine Sitzungen oder Personalversammlungen durchgeführt werden.
Keine Gründe für Ausschluss oder Auflösung sind dagegen eine abweichende Meinung gegenüber der Dienststellenleitung oder den übrigen Mitgliedern, gewerkschaftliche Betätigung einschließlich der Werbung für Gewerkschaften oder schlicht das „Auf-die-Nerven-Gehen“ gegenüber Dienststellenleitung oder Kolleginnen und Kollegen im Gremium.
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