Informationsansprüche bei Arbeitsschutz und Personalplanung

Nach § 89 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat bei allen Fragen des Arbeits- und Unfallschutzes hinzuziehen und damit auch informieren. Der Betriebsrat ist zu allen Besichtigungen und Betriebsbegehungen in diesem Zusammenhang hinzuzuziehen. Er ist über alle Auflagen und Anordnungen zum Arbeitsschutz, zur Unfallverhütung und zum Umweltschutz zu unterrichten, erhält die Protokolle über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen zu diesen Themen und bekommt eine Kopie jeder Unfallanzeige nach § 193 Abs. 5 SGB VII.

Nach § 92 Abs. 1 BetrVG schließlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend über die Personalplanung unterrichten, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, die daraus folgenden personellen Maßnahmen einschließlich der geplanten Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, und über Maßnahmen der Berufsbildung.