Besondere Informationsansprüche

Neben dem allgemeinen Anspruch aus § 80 Abs. 2 BetrVG gibt es besondere Informationsrechte. Nach § 90 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Planung von Baumaßnahmen, von technischen Anlagen – in Produktion und Lager, in baulichen Einrichtungen, bei IT- und Kommunikationssystemen –, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie von Arbeitsplätzen unterrichten. Ersatzbeschaffungen und einfache Werkzeuge fallen nicht darunter. Unter Arbeitsverfahren und -abläufen sind technische wie organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung oder Rationalisierung der Arbeitsprozesse zu verstehen.

Hier schreibt das Gesetz die Vorlage von Unterlagen ausdrücklich auch ohne Anforderung durch den Betriebsrat vor. Hinzu kommt die Pflicht, die Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten und dafür von sich aus auf ihn zuzugehen (§ 90 Abs. 2 BetrVG). Zweck ist es, vor allem den Gesundheitsschutz durch besonders weitreichende Informations- und Beratungsrechte zu sichern. Ein Mitbestimmungsrecht folgt aus § 90 BetrVG aber nicht. Wer die geforderten Informationen nicht, falsch, unvollständig oder verspätet erteilt, handelt nach § 121 Abs. 1 BetrVG ordnungswidrig. Folgt der Arbeitgeber den Bedenken des Betriebsrats nicht, hat dieser zunächst keine weiteren Möglichkeiten. Führt die Maßnahme jedoch zu so schwerwiegenden Nachteilen, dass die Arbeit nicht mehr zumutbar ist, greift das korrigierende Mitbestimmungsrecht nach § 91 BetrVG.