Einblick in die Bruttoentgeltlisten

Im Zusammenhang mit den Arbeitsentgelten hat der Betriebsrat wichtige Aufgaben. Er überwacht die Einhaltung der Tarifverträge (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), wacht über die gleiche und gerechte Behandlung aller Arbeitnehmer (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und hat gegebenenfalls Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG. Er muss deshalb prüfen können, welche Entgelte an die verschiedenen Arbeitnehmer gezahlt werden. Andererseits ist dies ein besonders empfindlicher Bereich der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes.

§ 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG räumt das Einblicksrecht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter deshalb nicht dem ganzen Gremium ein, sondern dem Betriebsausschuss oder einem nach § 28 BetrVG für diesen Zweck gebildeten Ausschuss. Innerhalb des Betriebsrats gibt es jedoch keine Geheimhaltungspflichten; Erkenntnisse dürfen im Gremium weitergegeben werden. Auch kleinere Betriebsräte ohne Betriebsausschuss haben das Einblicksrecht. Es wird dann vom Vorsitzenden oder von einem anderen Mitglied wahrgenommen, das der Betriebsrat nach § 27 Abs. 3 BetrVG bestimmt. Es gibt keinen Grund, kleineren Gremien dieses Recht zu versagen.

Der Betriebsrat ist über die Bruttoentgelte zu informieren, und zwar über alle Entgeltbestandteile. Die steuerliche Situation und andere Abzüge der Arbeitnehmer fallen nicht in seine Zuständigkeit. Das Einblicksrecht erstreckt sich auch auf die Entgelte der außertariflichen Angestellten, nicht aber auf die der leitenden Angestellten.