Grenzen des Informationsanspruchs

Der Informationsanspruch hat auch Grenzen. Ein Einsichtsrecht in die Personalakten hat der Betriebsrat nicht. Er ist nur über Sachverhalte zu informieren, die in seiner Zuständigkeit liegen, und hat daher grundsätzlich keinen Anspruch auf Informationen etwa über leitende Angestellte, Kunden oder Wettbewerber. Ist seine Zuständigkeit aber berührt, etwa im Rahmen des Wirtschaftsausschusses nach §§ 106 ff. BetrVG, besteht auch insoweit ein Informationsanspruch.

Über die wirtschaftliche Lage muss der Arbeitgeber nur den Wirtschaftsausschuss unterrichten, der die Informationen an den Betriebsrat weitergibt und mit ihm berät. Den Jahresabschluss muss der Arbeitgeber dem Wirtschaftsausschuss allerdings unter Beteiligung des gesamten Betriebsrats vorlegen und erläutern (§ 108 Abs. 5 BetrVG). Darüber hinaus kann der Betriebsrat öffentlich zugängliche Quellen nutzen. Handelsbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der meisten Unternehmen müssen etwa beim Unternehmensregister hinterlegt werden (www.unternehmensregister.de).

Der Betriebsrat hat einen Anspruch darauf, Informationen vom Arbeitgeber zu erhalten. Das bedeutet nicht, dass er sie sich selbst beschaffen darf, etwa durch Zugriffsrechte auf Datenbestände. Er kann sich aber aus Quellen informieren, die allgemein oder ihm zugänglich sind: durch Betriebsbegehungen, durch Gespräche mit Arbeitnehmern, durch Recherche öffentlich zugänglicher Informationen oder durch Anfragen bei anderen Gremien wie Gesamt- oder Konzernbetriebsrat und bei Gewerkschaften.