Auskunftspersonen und Sachverständige

Nach § 80 Abs. 2 Satz 4 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat bei Bedarf sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung stellen und dabei, soweit möglich, die Vorschläge des Betriebsrats berücksichtigen. Diese Auskunftspersonen haben gegenüber dem Betriebsrat keine Geheimhaltungspflichten. Für ihre Auskünfte genießen sie den Schutz des § 78 BetrVG, allerdings nur, wenn der Arbeitgeber sie benannt hat.

Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

§ 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG

Voraussetzung für die Hinzuziehung eines externen Sachverständigen ist, dass die erforderlichen Kenntnisse im Gremium fehlen, dass keine sachkundige Auskunftsperson im Betrieb oder Unternehmen zur Verfügung steht, der der Betriebsrat vertraut, und dass er sich mit dem Arbeitgeber über Person, Zeitpunkt, Zeitrahmen und Kosten einigt. Eigenmächtig darf der Betriebsrat keinen Sachverständigen beauftragen; das folgt aus der Formulierung „nach näherer Vereinbarung“. Die Kosten trägt der Arbeitgeber (§ 40 Abs. 1 BetrVG).

Der Arbeitgeber darf seine Zustimmung nicht verweigern, nur um den Betriebsrat zu behindern. Ist ein Sachverständiger erforderlich, muss er zustimmen. Verweigert er die Zustimmung ohne ausreichenden Grund, verstößt er gegen § 80 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BetrVG, und der Betriebsrat kann die Zustimmung im Beschlussverfahren durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Relativ neu ist eine Sonderregel für den Einsatz künstlicher Intelligenz.

Muss der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz beurteilen, gilt insoweit die Hinzuziehung eines Sachverständigen als erforderlich.

§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG

Was der Gesetzgeber unter künstlicher Intelligenz versteht, erläutert er allerdings nicht. KI wird heute oft schon niederschwellig eingesetzt, etwa bei Text- und Spracherkennung wie der Umwandlung von Handschrift in Text in OneNote, bei Untertiteln in Teams oder bei automatischen Übersetzungen. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum für solche Anwendungen ein Sachverständiger in jedem Fall als erforderlich gilt, während der Betriebsrat die Erforderlichkeit etwa bei der Einführung von SAP S/4HANA im Einzelnen begründen muss. Die Rechtsprechung wird sich mit dieser Frage noch näher befassen müssen. Im Übrigen wird ohne Sachverständigen eine Einigung in solchen Fällen möglicherweise gar nicht gelingen.