Regeln für die Mitbestimmung: § 75 BetrVG

Für die Ausübung der Mitbestimmung gibt § 75 BetrVG den Rahmen vor.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.

§ 75 Abs. 1 BetrVG

Mit „Billigkeit“ ist Gerechtigkeit gemeint. Der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht und der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nicht in ungerechter Weise ausüben. Nach § 75 Abs. 2 BetrVG haben beide außerdem die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Damit knüpft das Gesetz an Art. 2 Abs. 1 GG an.

Was Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis bedeuten, lässt sich knapp zusammenfassen: Der Arbeitgeber kauft die Arbeitskraft, nicht die Arbeitnehmer. Er darf nicht über ihr Verhalten, ihr Äußeres oder ihre Meinung bestimmen, soweit das nicht für die Arbeit selbst erforderlich ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit endet allerdings im Einklang mit dem Grundgesetz dort, wo Rechte anderer – auch des Arbeitgebers – verletzt oder Gesetze übertreten werden.

Aus § 75 BetrVG entstehen keine unmittelbaren Ansprüche, weder der Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgeber oder Betriebsrat noch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Die Vorschrift ist vielmehr eine Anleitung dafür, wie Regelungen im Rahmen der Mitwirkung zu gestalten sind. Einige Beispiele zeigen, wo die Grenze verläuft. Eine Kleiderordnung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Frauen ein Biene-Maja-Kostüm und Männern ein Bärenkostüm vorschreibt, verletzt die Menschenwürde (Art. 1 GG) und die Persönlichkeitsrechte. Eine Urlaubsregelung nach Nr. 5, die bei der Urlaubsvergabe in den Ferien nur Mütter schulpflichtiger Kinder bevorzugt, verstößt gegen die Gleichbehandlung der Geschlechter, denn auch Väter müssen diesen Vorrang erhalten. Eine umfassende, dauerhafte Videoüberwachung aller Arbeitnehmer nach Nr. 6 ohne zwingenden Grund und trotz milderer Alternativen beeinträchtigt die Persönlichkeitsrechte unzulässig. Und eine Regelung nach § 98 Abs. 3 BetrVG, die Teilzeitbeschäftigte von der Weiterbildung ausschließt, benachteiligt mittelbar Frauen, weil sie die Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten stellen; das verstößt gegen § 75 Abs. 1 BetrVG und die §§ 3 Abs. 2 und 7 AGG.