Persönlicher Geltungsbereich

Regelungen, die der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber vereinbart, gelten grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, die er vertritt, also für alle Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG – auch für Leiharbeitnehmer, geringfügig und befristet Beschäftigte. In einer Betriebsvereinbarung kann ein anderer Geltungsbereich festgelegt werden. Diskriminieren darf der Betriebsrat dabei aber niemanden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung etwa von Leiharbeitnehmern verstieße gegen § 75 Abs. 1 BetrVG und wäre damit unzulässig und unwirksam.