Formen der Regelung und korrekter Ablauf

§ 87 BetrVG schreibt nicht vor, dass die Mitbestimmung durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung erfolgen muss. Denkbar sind die bloße Duldung durch den Betriebsrat, eine Regelungsabrede oder eine Betriebsvereinbarung. Betriebsvereinbarungen wiederum können als Rahmenvereinbarung für eine Vielzahl von Sachverhalten oder als Einzelvereinbarung über einen bestimmten Sachverhalt abgeschlossen werden.

Mitbestimmung bedeutet Mitgestaltung. Falsch ist daher ein Ablauf, bei dem der Arbeitgeber entscheidet und die Maßnahme vorbereitet, den Betriebsrat kurz vor der Umsetzung informiert und um seine Meinung bittet, und bei dem der Betriebsrat anschließend als Schuldiger dasteht, wenn er nicht einverstanden ist und alles schiefgeht. Richtig ist es, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat in dem Moment informiert, in dem ernsthaft über eine Maßnahme nachgedacht wird, und ihm Gelegenheit gibt, auf Planung und Vorbereitung gestaltend Einfluss zu nehmen. Arbeitgeber und Betriebsrat treffen dann die nötigen Vereinbarungen, bevor die Maßnahme in Angriff genommen wird. Erst danach entscheidet und handelt der Arbeitgeber, und der Betriebsrat kontrolliert, ob die Vereinbarungen bei der Durchführung eingehalten werden.