Freiheit bei der Ausübung und Verweigerung der Zustimmung

Der Betriebsrat ist frei darin, wie er seine Mitbestimmungsrechte ausübt, solange er nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Das schließt ein, dass er seine Zustimmung verweigern darf. Anders als bei §§ 99 und 102 BetrVG muss er die Ablehnung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG nicht begründen; wäre er dazu verpflichtet, stünde es im Gesetz. Allerdings wird der Arbeitgeber die Maßnahme möglicherweise über die Einigungsstelle durchsetzen können, und spätestens dort muss argumentiert werden.

Der Betriebsrat darf seine Zustimmung auch an Bedingungen knüpfen, um Vorteile für die Arbeitnehmer zu erreichen. Das ist keine Nötigung, sondern ein Vorschlag zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. So kann er seine Zustimmung zu Mehrarbeit etwa von zusätzlichen Zuschlägen abhängig machen. Ist der Arbeitgeber damit nicht einverstanden, steht ihm der Weg zur Einigungsstelle offen.

Eine Grenze gibt es aber: Nutzt der Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht nur, um dem Arbeitgeber zu schaden, verstößt er unter Umständen gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) und gegen die Pflicht, Meinungsverschiedenheiten konstruktiv zu lösen (§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Das könnte im Extremfall eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 BetrVG sein, die schlimmstenfalls zur Auflösung des Betriebsrats führt. Praktisch kommt das aber so gut wie nie vor.